Datenschutzerklärung

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Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Stadt Neukirchen

Am Rathaus 10

34626 Neukirchen

Telefon: +49 (0) 6694 808-0

E-Mail:

 

Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie wie folgt:

Sicherheitstechnik Stolz GbR

Frau Nadine Stolz

Berliner Straße 1

36251 Bad Hersfeld

Telefon: +49 (0) 6621 96 800 93

Mail:

 

 

Die Datenverarbeitung erfolgt unter anderem zu Zwecken der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten unter Beachtung von Datenschutzbestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der Strafprozessordnung und des Hessischen Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit (HDSIG).

Sie haben das Recht auf Auskunft über zu Ihrer Person gespeicherten Daten und auf die Berichtigung Ihrer unrichtigen Daten. Das Recht auf die Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung der Daten besteht nur, wenn die Speicherung der Daten unzulässig oder für den entsprechenden Zweck nicht mehr erforderlich ist.

Gemäß § 55 HDSIG haben Sie das Recht auf Beschwerde und das Recht, sich unmittelbar schriftlich oder mündlich an den Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Hessen zu wenden:

 

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI)

 

Dienstgebäude:

Gustav-Stresemann-Ring 1

65189 Wiesbaden

Telefon +49 611 1408-0

Telefax +49 611 1408-611

 

Postanschrift:

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

E-Mail:

Web: www.datenschutz.hessen.de

 

 

Datenschutzhinweise für die papierlose Beantragung eines Wahl-/Abstimmungsscheins

 

Datenschutzerklärung

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit Ihrer papierlosen Beantragung eines Wahl-/Abstimmungsscheins.

VERANTWORTLICHER

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist:

Magistrat der Stadt Neukirchen

Am Rathaus 10

34626 Neukirchen

Internet: www.neukirchen.de

Weitere Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.

Datenschutzbeauftragte

Madeleine Reuffurth

Konrad-Zuse-StraSSe 19-21

36251 Bad Hersfeld

E-Mail:

 

Antrag eines Wahl-/Abstimmungsscheines

Soweit Sie einen Wahl-/Abstimmungsschein beantragen wollen, müssen Sie personenbezogene Daten angeben, damit Ihr Antrag entsprechend bearbeitet werden kann. Bei diesen personenbezogenen Daten handelt es sich um Informationen, die von uns benötigt werden, um Ihnen den Dienst zu ermöglichen. Bestimmte gekennzeichnete Angaben sind verpflichtend anzugeben, um den von Ihnen angestrebten Antrag bearbeiten zu können. Weitere Informationen können von Ihnen freiwillig bereitgestellt werden.

Zweck der Verarbeitung: Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, Ihren Antrag auf einen Wahl-/Abstimmungsschein zu bearbeiten.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung: Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 e), Abs. 3 Satz 1 b) DSGVO, § 3 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), § 26 Europawahlordnung (EuWO) / § 27 Bundeswahlordnung (BWO) / § 13 Landeswahlordnung (LWO) / § 17 Kommunalwahlordnung (KWO).

Dauer der Speicherung: Die Daten werden gem. § 83 EuWO / § 90 BWO / § 76LWO / § 112 KWO gespeichert.

Ihre Rechte

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, stehen Ihnen als betroffene Person folgende Rechte, im Sinne der DSGVO, gegenüber dem Verantwortlichen zu:

Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Sie haben nach Art. 15 DSGVO das Recht, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu überprüfen und Auskunft darüber zu verlangen, insbesondere welche personenbezogenen Daten zu welchem Zweck und welche Kategorien verarbeitet werden. Ferner besteht für Sie das Recht auf Information über die Empfänger und die Speicherdauer und ggf. über die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer oder an eine internationale Organisation. Zusätzlich können Sie, insbesondere Auskunft über das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer personenbezogenen Daten, sofern diese nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden, verlangen.

Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO

Sie haben nach Art. 16 DSGVO das Recht, die Berichtigung Ihrer gespeicherten unrichtigen personenbezogenen Daten sowie unter der Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) nach Art. 17 DSGVO

Ferner haben Sie nach Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung der bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO

Nach Art. 18 DSGVO haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO

Sie haben nach Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.

Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO

Sie haben nach Art. 21 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f. DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Widerruf der Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Falls Sie uns eine Einwilligung nach Art. 7 DSGVO zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, können Sie diese mit Wirkung für die Zukunft jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie den Widerruf uns gegenüber ausgesprochen haben. Durch den Widerruf Ihrer Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Sie können Ihren Widerruf an per E-Mail oder postalisch unter Nutzung der oben angegebenen Adresse richten.

Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer anderen Weise verletzt worden sind, besteht für Sie als betroffene Person die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO zu beschweren.

Grundsätzlich können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat wenden, in dem Sie als betroffene Person Ihren üblichen Aufenthaltsort oder Ihren Arbeitsplatz haben oder an die Aufsichtsbehörde unseres Geschäftssitzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.

Die in Hessen zuständige Aufsichtsbehörde erreichen Sie unter folgender Adresse:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Post-Adresse:

Postfach 31 63

65021 Wiesbaden

Vor-Ort:

Gustav-Stresemann-Ring 1

65189 Wiesbaden

Tel. 0611/1408-0

Fax 0611/1408-611

E-Mail-Adresse:

 

Information gemäß Art. 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung für die Friedhofsverwaltung

 

 

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

 

Stadt Neukirchen – Bürgermeister Marian Knauff

Am Rathaus 10

34626 Neukirchen

06694 808-43

 

 

2. Beauftragte oder Beauftragter für den Datenschutz:

 

Madeleine Reuffurth

Sicherheitstechnik Stolz GbR

Konrad Zuse Str. 19-21

36251 Bad Hersfeld

Telefon: 06621 - 9680093

Mail:

 

 

 

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten:

 

Die Friedhofsverwaltung verarbeitet personenbezogene Daten zum Zweck der Bewirtschaftung der Friedhöfe. Dazu gehören das Führen einer Grabdatei, der Abschluss von Grabnutzungsverträgen, die Organisation, Verwaltung und Abrechnung von Aufträgen für Trauerfeiern, Beerdigungen, Umbettungen und die Nutzung von Wirtschaftseinrichtungen sowie Aufträge gewerblicher Art.

 

Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind die Kommunalverfassung des Landes in Verbindung mit dem Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Hessen und dem Kommunalabgabengesetz, Abgabenordnung sowie Landesverwaltungsverfahrensgesetz. Auf kommunale Friedhofssatzungen und Friedhofsgebührensatzung wird verwiesen.

 

4. Kategorien der personenbezogenen Daten:

Von der Verarbeitung personenbezogener Daten sind alle Personen betroffen, die Nutzungsberechtigte von Grabanlagen und Gewerbetreibende sind.

Folgende Kategorien von Personen sind betroffen:

· zu Bestattende

· Nutzungsberechtigte

· Gewerbetreibende

 

Die Verarbeitung umfasst die personenbezogenen Daten, die erforderlich sind, um die Verwaltung und Betreibung der Friedhofsanlagen vornehmen zu können.

Folgende Kategorien von personenbezogenen Daten sind betroffen:

· Personendaten und Verwandtschaftsverhältnisse

· Anschriftendaten

· Kommunikationsdaten

 

5. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten:

Die personenbezogenen Daten können innerhalb der Verwaltung der Kasse, Vollstreckung, dem Bauamt und dem Ordnungsamt gegenüber offengelegt werden. Außerhalb der Verwaltung kann die Offenlegung gegenüber Gewerbetreibenden (u.a. Bestattungshäusern) und anderen Gebietskörperschaften erfolgen.

6. Dauer der Speicherung:

Die personenbezogenen Daten werden für den Zeitraum der durch die Abgabenordnung vorgeschriebenen Aufbewahrungs- und Nachweispflichten gespeichert. Die Aufbewahrungsfrist beträgt danach 10 Jahre. Personenbezogene Daten zur Führung der Grabdatei werden für den gesamten Zeitraum der Grabnutzungszeit gespeichert und anschließend archiviert. Personenbezogene Daten aus Grabmalanträgen werden ebenfalls für die gesamte Dauer der Grabnutzungszeit gespeichert und 2 Jahre nach Ablauf der Grabnutzungszeit gelöscht.

7. Betroffenenrechte:

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO).

8. Beschwerderecht:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Postfach 3163

65021 Wiesbaden

Telefon: 0611 – 1408-0

Telefax: 0611 – 1408-900

E-Mail:

wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

 

Weitere Informationen zum Datenschutz

Ihr Vertrauen ist uns wichtig.

Wenn Sie daher weitere Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten haben, wenden Sie sich bitte an uns.

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen zu ändern.