Bürgerentscheid über den Zusammenschluss der Kommunen Neukirchen, Oberaula und Ottrau

Neukirchen. Zum Bürgerentscheid über den Zusammenschluss der Kommunen Neukirchen, Oberaula und Ottrau und zur Berichterstattung in der Hessenschau am 13.06.2024 mit der daraus resultierten öffentlichen Wahrnehmung nehme ich wie folgt Stellung:

Zunächst stelle ich die Entscheidungswege mit dem zeitlichen Ablauf zu den Prozessen noch einmal vorab kurz dar.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neukirchen hatte in ihrer Sitzung am 17.09.2020 einstimmig beschlossen, die Erstellung einer Machbarkeitsstudie als Diskussionsgrundlage zur Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) zwischen Neukirchen, Oberaula und Ottrau von dem Gemeindeverwaltungsverband „Südlicher Knüll“ zur möglichen kommunalen Fusion zu beauftragen. Der Vorstand des Gemeindeverwaltungsverbandes „Südlicher Knüll“ beauftragte im März 2021 die Firma Komprax Result, Frau Carmen Möller, aus Burgwald mit der Durchführung und Erstellung einer Machbarkeitsstudie.

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022 wurden sechs Vertreterinnen und Vertreter aus jeder Fraktion der Stadtverordnetenversammlung in die Lenkungsgruppe entsendet, die für die Erstellung der Machbarkeitsstudie folglich einberufen worden ist. Aus den Gemeinden Oberaula und Ottrau wurden ebenfalls Mitglieder aus den Gemeindevertretungen in diese Lenkungsgruppe entsendet.

Eine Vorstellung der Ergebnisse erfolgte in einer gemeinsamen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Neukirchen und der Gemeindevertretungen Oberaula und Ottrau am 31.01.2023 in der Großsporthalle Neukirchen.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.03.2023 wurde die Machbarkeitsstudie mit 20 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zustimmend zur Kenntnis genommen. Sie wurde von der Stadtverordnetenversammlung als geeignete Basis befunden, um die Bürgerinnen und Bürger von einem geplanten Bürgerentscheid umfassend über die Ergebnisse zu informieren. Weiterhin erklärte die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neukirchen ihre Absicht, einen Bürgerentscheid nach § 8b Abs. 1 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) – Vertreterbegehren – über die Frage, ob sich die Stadt Neukirchen und die Gemeinden Oberaula und Ottrau zu einer neuen Kommune zusammenschließen sollen, durchzuführen.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2023 wurde die Durchführung eines Bürgerentscheides abgelehnt, weil die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neukirchen nicht erreicht wurde. Daraufhin gründete sich eine Bürgerinitiative, die über ein Bürgerbegehren dem Weg zu einem Bürgerentscheid ebnen wollte.

Aufgrund des am 07.02.2024 eingereichten Bürgerbegehrens „Bürgerentscheid Fusion Neukirchen, Oberaula und Ottrau: Ja oder Nein“ beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 07.02.2024 die Zulässigkeit und damit auch die zeitgleiche Durchführung des Bürgerentscheids mit der Europawahl am 09.06.2024. Weiterhin wurde die gemeinsame Durchführung der Bürgerversammlungen mit den Gemeinden Oberaula und Ottrau beschlossen.

Wie man den vorgenannten Ausführungen entnehmen kann, erfolgte durch die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neukirchen die Erstellung einer Machbarkeitsstudie und letztendlich durch das Bürgerbegehren die Durchführung des Bürgerentscheids am 09.06.2024.

Die im Vorfeld durchgeführten Bürgerversammlungen wurden entsprechend durch die Vorsitzenden der drei Kommunalparlamente, dem beauftragten Büro und den drei Bürgermeistern moderiert.

In den Bürgerversammlungen und in dem ganzen Verfahren habe ich in meiner Eigenschaft als Bürgermeister der Stadt Neukirchen eine neutrale Position eingenommen, da ich nach der HGO zunächst verpflichtet bin, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Weiterhin wurden Argumente durch die politischen Vertreter unserer angehörigen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung für oder gegen eine Fusion in unterschiedlichster Art und Weise kommuniziert und ausgetauscht, was nicht nur legitim, sondern meiner Ansicht nach auch zu befürworten ist - unterstreicht dies doch die Wichtigkeit dieser Entscheidung.

In dem ganzen Verfahren war mir aber auch von Anfang an wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt darüber entscheiden sollten, ob ein Zusammenschluss der Kommunen Neukirchen, Oberaula und Ottrau erfolgen soll oder nicht. Als Bürgermeister der Stadt Neukirchen halte ich die Bürgerinnen und Bürger der Kernstadt und aller Stadtteile für mehr als mündig, in diesen Entscheidungsprozess mit Stimmrecht eingebunden zu sein. Deshalb bin ich froh, dass es am Ende auch zum Bürgerentscheid gekommen ist.

Die Bürgerinnen und Bürger haben sich bei einer erfreulichen Wahlbeteiligung von 69,49 % mit 83,65 % der Nein-Stimmen gegen einen Zusammenschluss und für den Beibehalt der Stadt Neukirchen als selbständige Kommune ausgesprochen. Die Beweggründe der Bürgerinnen und Bürger gegen eine Fusion sind sicher vielschichtig. Fakt ist, dass die Mehrheit aktuell keine Notwendigkeit für einen Zusammenschluss sieht. Diese Entscheidung akzeptiere ich als Bürgermeister. Mit dem Bürgerentscheid wurde die Legitimationsgrundlage für die Entscheidung für oder in unserem Fall gegen eine Fusion geschaffen. Diese zu schaffen, war mir als Bürgermeister sehr wichtig. Eine Entscheidung dieser Tragweite kann nur Akzeptanz finden, wenn die Bürgerinnen und Bürger an dieser Entscheidungsfindung mitwirken. Das ist uns gelungen und dafür möchte ich mich bei allen, die mit abgestimmt haben, bedanken. Das ist für mich gelebte und gewollte Demokratie!

In der Berichterstattung der Hessenschau am 13.06.2024 wurde durch den Reporter des Hessischen Rundfunks folgende Aussage getätigt: „Neukirchens Bürgermeister Marian Knauff hätte sich einen Zusammenschluss gewünscht. Die Niederlage nimmt er sportlich.“

Das Interview mit dem Hessischen Rundfunk wurde am 11.06.2024 in den Räumlichkeiten des Rathauses der Stadt Neukirchen geführt. In diesem Interview wurde nie die Aussage von mir getätigt, dass ich mir einen Zusammenschluss gewünscht hätte. Ich distanziere mich ausdrücklich von dieser von mir nie getätigten Aussage. In dem Interview wurden die Eckpunkte aus der Machbarkeitsstudie noch einmal erläutert, wie u. a. die Auswirkungen bei einer Fusion hinsichtlich des kommunalen Finanzausgleiches. Ich bin enttäuscht über die aus dem Zusammenhang gerissene Berichterstattung und sehe mich dadurch in einem falschen Licht dargestellt.

Die jetzt mit dem Gemeindeverwaltungsverband „Südlicher Knüll“ umgesetzte und praktizierte interkommunale Zusammenarbeit ist eine Vorstufe zu einer möglichen Fusion. Aus diesem Grund wurde von mir die Begrifflichkeit bzw. der Interviewfrage „Fusion light“ bestätigt. Hiermit meine ich aber auf keinen Fall eine intensivierte Zusammenarbeit, die dem Bürgerwillen widerspricht.

Um weitere Aufgaben in den Gemeindeverwaltungsverband „Südlicher Knüll“ zu übertragen, bedarf es weiterhin den Willen der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neukirchen, dies mit Beschlüssen und einer Änderung der Verbandssatzung umzusetzen. Dies wurde bereits in der Vergangenheit so praktiziert und wird weiterhin auch so erfolgen. Die Stadtverordnetenversammlung war und wird immer „Herr des Verfahrens“ sein. Die Bürgermeister respektive die Magistrats- und Gemeindevorstandsmitglieder der drei Kommunen können und werden nie über einen so bedeutenden Sachverhalt alleine entscheiden. Dies können nur die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neukirchen und die Gemeindevertretungen der Gemeinden Oberaula und Ottrau.

In dem geführten Interview am 11.06.2024 hatte ich auch erwähnt, dass ich eine interfraktionelle Sitzung mit den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung einberufen werde, um die bisherige Arbeit im Gemeindeverwaltungsverband „Südlicher Knüll“ zu eruieren und die weitere Zusammenarbeit zu beraten bzw. zu diskutieren. Aufgrund des vorliegenden Wahlergebnisses müssen sich alle politisch Verantwortlichen die Frage stellen, wie in Zukunft im Gemeindeverwaltungsverband „Südlicher Knüll“ weitergearbeitet werden soll bzw. ob der Gemeindeverwaltungsverband „Südlicher Knüll“ die Organisationsform ist, mit der die Stadt Neukirchen weiterarbeiten möchte.

Dazu lade ich alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats der Stadt Neukirchen zu einen gemeinsamen Austausch nach den Sommerferien am 04.09.2024 um 19:00 Uhr in das Sitzungszimmer im Rathaus Neukirchen ein.

Zum Abschluss möchte ich noch einmal deutlich machen: Ich bin gerne Bürgermeister der Stadt Neukirchen und meine ganze Arbeit und Kraft richte ich auf unsere schöne Stadt aus. Und ich möchte auch in Zukunft gerne Bürgermeister der Stadt Neukirchen bleiben. Der Bürgerentscheid hat uns politisch Verantwortlichen den klaren Auftrag gegeben, uns allein um das Wohl unserer Stadt Neukirchen zu kümmern. Dem fühle ich mich verpflichtet.