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Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

Neukirchen, den 23.06.2020

Bekanntmachung des neuen Wahltags und des neuen Tags der Stichwahl

und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

 

für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters

der Stadt Neukirchen am 01. November 2020

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der der Stadt Neukirchen (Eilentscheidungsrecht über Gegenstände

der Stadtverordnetenversammlung durch den Finanzausschuss nach § 51 a HGO) hat den Beschluss vom 14.11.2019 zur Terminbestimmung der Wahl und einer eventuellen Stichwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters aufgehoben. Dadurch fand die für ursprünglich am 3. Mai 2020 vorgesehene Wahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters an diesem Termin nicht statt.
Dies hat zur Folge, dass die Terminbestimmung der Wahl und einer eventuellen Stichwahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters erneut vom Haupt- und Finanzausschuss (Eilentscheidungsrecht über Gegenstände der Stadtverordnetenversammlung durch den Finanzausschuss nach § 51 a HGO)  der Stadt Neukirchen zu bestimmen war. Aus diesem Grund muss eine erneute Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen und die Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl für die Direktwahl einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters der Stadt Neukirchen
erfolgen.

 

  1. In der Stadt Neukirchen mit zurzeit rund 7000 Einwohnern ist die hauptamtliche Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters im Wege der Direktwahl neu zu besetzen. Die Stelle ist gemäß der Hessischen Kommunalbesoldungsverordnung nach Besoldungsgruppe A 16 bewertet.
     
    Zusätzlich wird eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften der Verordnung über die Besoldung, Dienstaufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit (KomBesDAV) gewährt.
     
    Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers ist der 02.10.2020. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Durch die Wahlverschiebung greifen die Regelungen des § 41 HGO über die Weiterführung der Amtsgeschäfte durch den derzeitigen Stelleninhaber.

    Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlags erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Nr. 3 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend. Zusätzliche Informationen zu der Stelle können bei folgender Adresse erfragt werden:

                    Gemeindewahlleiter der Stadt Neukirchen
                    Günter Schmitt
                    Am Rathaus 10
                    34626 Neukirchen

                                                     Tel.: 06694/808-23
     
  2.  Die Wahl findet nach der Bestimmung durch den Haupt- und Finanzausschuss am

                                                     Sonntag, dem 01. November 2020,

    eine evtl. Stichwahl am

                                                     Sonntag, dem 15. November 2020,

    statt.

     
  3. Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die
    Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Neukirchen
    aufgefordert. Die bereits für den ursprünglichen Wahltermin (3. Mai 2020) eingereichten
    Wahlvorschläge brauchen nicht erneut eingereicht werden.
     
    Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13, 41 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden.
     
    Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben;

    nicht wählbar ist, wer nach § 31 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) bzw. nach § 22 Abs. 3 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) vom Wahlrecht und nach § 32 Abs. 2 HGO bzw. nach § 23 HKO von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist.



    Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.

    Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen deren Familiennamen als Kennwort. Die Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Familiennamens, Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, Berufs oder Stands, Tags der Geburt, Geburtsorts und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.

     
    Ist für die Bewerberin oder den Bewerber ein Ordens- oder Künstlername im Pass, Personalausweis oder Melderegister eingetragen, kann dieser ebenfalls angegeben werden.
     
    Weist die Bewerberin oder der Bewerber bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge nach, dass im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, so wird in den amtlichen Bekanntmachungen und auf dem Stimmzettel nur die sogenannte Erreichbarkeitsanschrift angegeben. Die Angabe eines Postfachs genügt nicht.

    Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt; die Zustimmung ist unwiderruflich.

    Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.

    Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden.

    Wahlvorschläge von Parteien oder Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einem Abgeordneten bei der Wahl des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neukirchen oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Deutschen Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neukirchen von Gesetzes wegen Vertreter hat. Dies gilt nicht für Wahlvorschläge von Bürgermeistern, die während der vor dem Wahltag laufenden Amtszeit dieses Amt in der Gemeinde ausgeübt hat.

     
    Die gesetzliche Zahl der Stadtverordneten für die Stadt Neukirchen beträgt 31.

    Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.

    Jede wahlberechtigte Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen.

    Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis (Stadt Neukirchen) oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei

    oder Wählergruppe im Wahlkreis (Stadt Neukirchen) aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt. Jede teilnehmende Person an der Versammlung kann Vorschläge für eine Bewerberin oder einen Bewerber unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person wird Gelegenheit gegeben, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

    Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen/die stellvertretende Vertrauensperson und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie oder er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

    Die Wahlvorschläge sind spätestens am 24. August 2020 bis 18.00 Uhr schriftlich bei dem

                                                     Gemeindewahlleiter der Stadt Neukirchen
                                                     in 34626 Neukirchen,
                                                     Am Rathaus 10, Zimmer 23

    einzureichen.

    Mit den Wahlvorschlägen (Anlage DW 6) sind einzureichen:

     
  • Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er mit der Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden ist (Anlage DW 9),
  • eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt (Anlage DW10),
  • Namen, Vornamen und Anschrift der Unterstützerinnen und Unterstützer des Wahlvorschlags sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstands über ihre Wahlberechtigung (Anlage DW 7),
  • bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen die Niederschrift über die Versammlung, in der der Wahlvorschlag aufgestellt ist (Anlage DW 11).

 

Die zur Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen vorgeschriebenen amtlichen Formblätter sind im Themenportal Wahlen des Landes Hessen unter https://wahlen.hessen.de/kommunen/direktwahlen - Vordrucke für Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber - eingestellt und können auf elektronischem Weg von dort heruntergeladen werden. Ausgenommen hiervon ist das Formular „DW Nr. 7 - Formblatt Unterstützungsunterschrift", das von dem Wahlleiter auf Anforderung kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Sofern ausdrücklich gewünscht, können auch alle benötigten Formblätter bei dem Wahlleiter in Papierform angefordert werden.

 

Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist.

 

Nach der Zulassung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

 

Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 24. August 2020 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

 

 

 

Neukirchen, den 23.06.2020

 

 

Günter Schmitt

Gemeindewahlleiter