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Parken auf schmalen Fahrbahnen unzulässig

Neukirchen , den 21.04.2021

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO ist das Halten an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen unzulässig. Die Vorschrift dient der Sicherstellung ausreichenden Raums für den fließenden Verkehr. Eng ist eine Straßenstelle nach der Rechtsprechung in der Regel dann, wenn der zur Durchfahrt insgesamt frei bleibende Raum für ein Fahrzeug höchstzulässiger Breite von 2,55 m (vgl. § 32 Abs. 1 Nr. 1 StVZO) zuzüglich 0,50 m Seitenabstand bei vorsichtiger Fahrweise nicht ausreichen würde. Dabei ist die Gegenfahrbahn mitzurechnen. Dementsprechend muss ein Haltender grundsätzlich eine Fahrbahnbreite von etwa 3 m zum gegenüberliegenden Fahrbahnrand freihalten.

Würde neben einem parkenden Fahrzeug dieser vorgeschriebene Platz nicht verbleiben, darf an dieser Stelle nicht gehalten oder geparkt werden. Der Gesetzgeber hat mit der Regelung in der Straßenverkehrsordnung dafür gesorgt, dass nicht an jeder Engstelle extra ein Halteverbotszeichen aufgestellt werden muss.

 
Die Mindestfahrbahnbreite dient der Sicherheit eines jeden einzelnen. Denn nur so gelangen im Notfall Feuerwehr oder Rettungsfahrzeuge ohne Zeitverlust an ihren Einsatzort. Auch der Winterdienst oder landwirtschaftliche Fahrzeuge gelangen so besser durch die Straßen.

 
Die gleiche Regelung gilt im Übrigen auch für das Parken gegenüber von Ein- und Ausfahrten. Hier darf nur geparkt werden, wenn die Restfahrbahnbreite mindestens 3 Meter beträgt.

 

Um Beachtung wird gebeten!

 

 

Knauff

Bürgermeister