Bekanntmachung Bauleitplanung: 18. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilplan Neukirchen, im Bereich „Schöne Aussicht“ (Gewann „Pfefferbach“), und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 46 „Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaik Schöne Aussicht“, Neukirchen“

Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch in der derzeitig gültigen Fassung mit § 8 der Hauptsatzung der Stadt Neukirchen wird die o.g. Planung öffentlich ausgelegt.

Ziele der Planung

Die Sonnenhain GbR mit Sitz in Neukirchen hat beim Magistrat der Stadt Neukirchen die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens beantragt, um eine Photovoltaik-Freiflächenanlage im Gewann „Schöne Aussicht“ zu installieren. Dafür sind a) der Flächennutzungsplan zu ändern und b) ein Bebauungsplan aufzustellen. Die Änderung des Flächennutzungsplans ist Voraussetzung für die Aufstellung des Bebauungsplans. Beide Verfahren werden parallel durchgeführt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgen im zweistufigen Regelverfahren.

Allen gesetzlichen und energiepolitischen Forderungen folgend soll die Nutzung solarer Einstrahlungsenergie und hier wiederum auch mittels der Freiflächen-Photovoltaik einen Beitrag zur gesamten Stromerzeugung liefern. Der Regionalplan Nordhessen und der Teilregionalplan Energie sehen ehemalige Deponiestandorte als vorrangig geeignete und nutzbar zu machende Flächen für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen vor. Damit entspricht das Vorhaben den Zielen der Raumordnung. Mit seinen Lagemerkmalen entspricht der gewählte Standort ebenso den Vorgaben des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zur Förderfähigkeit des Vorhabens. Da es sich bei der geplanten Nutzung um kein privilegiertes Vorhaben handelt, muss seine Realisierung mittels der kommunalen Bauleitplanung bauplanungsrechtlich ermöglicht werden.

Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen und der damit einhergehenden Realisierung des Projektes ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Ziel der Flächennutzungsplan-Änderung ist somit die Ausweisung einer „Sonderbaufläche Freiflächen-Photovoltaikanlage“. Weil hiermit noch kein Baurecht geschaffen wird, ist der Bebauungsplan aufzustellen, der - aus dem Flächennutzungsplan entwickelt - ein „Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaik“ ausweist.

Es handelt sich um die ehemalige Deponie „Schöne Aussicht“. Wie man an dem Geländeverlauf, den schlechten Bodenverhältnissen und der rudimentären Vegetation ablesen kann, handelt es sich vermutlich um ehemaliges sog. Ödland, das in Ermangelung einer anderen Nutzbarkeit als Deponie angelegt wurde. Das Areal wurde während des Deponiebetriebes mit Bauschutt, Erdaushub, Straßenaufbruch und Gartenabfällen befüllt. Nach dem Ende der Verfüllung wurde das Gelände liegengelassen und der natürlichen Sukzession überlassen, ohne es mit einer Deckschicht aufzufüllen, zu nivellieren oder zu planieren. Das genannte Verfüllmaterial liegt offen zutage und kann bei Begehungen des Geländes festgestellt werden.

Geltungsbereich der Planung

Der Geltungsbereich der Planung umfasst die Flurstücke 1/2, 146, 147, 149/1, 149/2, 150/1, 150/2, 225/1, 225/2, 226/4 in der Flur 23, unmittelbar südwestlich der Neukirchener Ortslage im Gewann „Pfefferbach“ mit einer Größe von ca. 16.600 m².

Die Ausgleichsfläche befindet sich nordöstlich von Neukirchen und westnordwestlich von Christerode im Gewann „Die Hütte“. Hier verläuft die „Alte Hauptschwendaer Straße“. Sie liegt in der Gemarkung Neukirchen, Flur 21 und umfasst die Flurstücke 2 und 3 mit einer Gesamtgröße von 3.811 m².

Der räumliche Geltungsbereich der Bauleitpläne entspricht den nachstehend abgebildeten Karten, die kein Bestandteil der formellen Bekanntmachung sind.  

Billigungen und Beschlussfassungen

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neukirchen hat in ihrer Sitzung am 23. Juni 2025 die - auf der Grundlage der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen - fortgeschriebenen Planungen beraten und behandelt sowie die Planentwürfe gebilligt.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neukirchen billigte jeweils als Entwurf:

-      die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilplan Neukirchen, im Bereich „Schöne Aussicht“ mit Begründung und Umweltbericht sowie

-      den Bebauungsplan Nr. 46 „„Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaik Schöne Aussicht“, Neukirchen, mit Begründung, Grünordnungsplan, Umweltbericht und artenschutzrechtlichem Fachbeitrag.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neukirchen beschloss desweiteren

-      die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilplan Neukirchen, im Bereich „Schöne Aussicht“ mit Begründung und Umweltbericht sowie

-      den Bebauungsplan Nr. 46 „Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaik Schöne Aussicht“, Neukirchen, mit Begründung, Grünordnungsplan, Umweltbericht und artenschutzrechtlichem Fachbeitrag.

gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird durch Auslegung des Entwurfes der Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus Planzeichnung, Festsetzungen, Begründung und Umweltbericht, sowie des Entwurfes des Bebauungsplanes, bestehend aus Planzeichnung, textlichen Festsetzungen, Begründung, Umweltbericht, Grünordnungsplan und artenschutzrechtlichem Fachbeitrag, durchgeführt. Die betroffenen Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt und erhalten innerhalb einer angemessenen Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme.

Durchführung der Offenlage

Die Beteiligung erfolgt im Internet. Die Beteiligung wird auf schriftliche Äußerungen (schriftlich oder elektronisch) beschränkt. Anregungen und Hinweise können auch per E-Mail an die Adresse simon.schwalm@gvv-suedlicherknuell.de oder an die Adresse geoplan-marburg@t-online.de gerichtet werden. Eine Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift ist nur ausnahmsweise während der unten genannten Zeiten möglich.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen werden nach § 4a Abs. 4 BauGB in das Internet eingestellt und der Öffentlichkeit während der untenstehenden Frist zugänglich gemacht:

a) auf der Internetseite der Stadt Neukirchen unter https//www.neukirchen.de/wirtschaft-umwelt/bauen/bauleitplanung,

b) im zentralen Internetportal des Landes Hessen unter https://bauleitplanung.hessen.de.

Als zusätzliches Informationsangebot liegen die Entwürfe der Flächennutzungsplan-Änderung und des Bebauungsplanes einschließlich der vorgenannten Planungsbestandteile gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

         vom 21. Juli bis einschl. 05. September 2025

in der Stadtverwaltung Neukirchen, Am Rathaus 10, Zimmer 03 während der folgenden Dienststunden:

         Montag bis Mittwoch                  8.00 Uhr - 12.30 Uhr

          Donnerstag                               14.00 Uhr - 18.00 Uhr  

          Freitag                                      8.00 Uhr - 12.30 Uhr

         sowie nach Vereinbarung

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Umweltbezogene Informationen, Angaben und Ausarbeitungen

Als umweltbezogene Informationen, Angaben und Ausarbeitungen liegen vor:

-      die Begründung und der Umweltbericht zur Flächennutzungsplan-Änderung,

-      die Begründung, der Umweltbericht, der Grünordnungsplan und der artenschutzrechtliche Fachbeitrag zum Bebauungsplan,

-      eine geochemische Beprobung des Vorhabenstandortes.

Für beide Verfahren wurde eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Zuge der Aufstellung der Bauleitpläne, insbesondere der Ausarbeitung der Umweltberichte und der arten- und naturschutzfachlichen Beiträge wurden die in der Praxis bewährten, einschlägigen Methoden und Prüfverfahren eingesetzt.

Umweltbezogene Stellungnahmen

Während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen mit behandlungsbedürftigen Hinweisen und Anregungen von folgenden Verbänden, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie aus der beteiligten Öffentlichkeit eingegangen:

-        Hessen Forst, Forstamt Neukirchen, Sachbezug: Waldeigenschaft;

-        Kreisausschuss Schwalm-Eder Kreis, Fb. Bauen und Umwelt, Abt. Untere Naturschutzbehörde, Sachbezug: Eingriff in floristische Bestände, in Natur und Landschaft, Artenschutz, Waldeigenschaft, Rodung, Wiederherstellung;

-        Kreisjagdverein Hubertus Ziegenhain e.V., Sachbezug: Waldeigenschaft;

-        Regierungspräsidium Kassel, Dez. Forsten, Jagd, Sachbezug: Waldeigenschaft, Rodung, Wiederherstellung;

-        Regierungspräsidium Kassel, Dez. Grundwasserschutz, Wasserversorgung, Altlasten, Bodenschutz, Sachbezug: Altablagerung, fehlende Erkundung, Rodung, Untersuchung der Altablagerung.

Umweltrelevante Stellungnahmen mit nicht-behandlungsbedürftigen Hinweisen und Anregungen sind von folgenden Verbänden, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie aus der beteiligten Öffentlichkeit eingegangen:

-        Regierungspräsidium Kassel, Dez. Naturschutz, Sachbezug: keine Belange vorgebracht, Verweis auf Stellungnahme der UNB.

Umweltrelevante Stellungnahmen ohne Anregungen und Hinweise sind von folgenden Verbänden, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie aus der beteiligten Öffentlichkeit eingegangen:

-        Kreisausschuss Schwalm-Eder-Kreis, Fb. Bauen und Umwelt, Abt. Bauen, Fachbereichsleitung;

-        Kreisausschuss Schwalm-Eder-Kreis, Fb. Bauen und Umwelt, Abt. Untere Wasser- und Bodenschutzbehörde;

-        Kreisausschuss Schwalm-Eder-Kreis, Fb. Landwirtschaft und Landentwicklung;

-        Regierungspräsidium Kassel, Dez. Regionalplanung, Bauleitplanung, Bauaufsicht, Regionalentwicklung;

-        Regierungspräsidium Kassel, Dez. Landwirtschaft, Fischerei;

-        Regierungspräsidium Kassel, Dez. Oberirdische Gewässer, Hochwasserschutz;

-        Regierungspräsidium Kassel, Dez. Kommunales Abwasser, Gewässergüte, industrielles Abwasser, wassergefährdende Stoffe;

-        Regierungspräsidium Kassel, Dez. Bergaufsicht.

Hinweise

Es wird darauf hingewiesen, dass i.d.R. alle eingehenden Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung der Gremien beraten und entschieden werden. Durch die Abgabe ihrer Stellungnahmen stimmen die Einwender der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten zu. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) und dem hessischen Datenschutzgesetz. Sofern Einwender ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Auf die Art. 13 und 14 der DSGVO wird hingewiesen.

Während der Beteiligung können von jedermann Anregungen zu den Planungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Vereinigungen im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes sind gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Beteiligung nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht haben, aber hätten geltend machen können.

Für die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a BauGB ist gem. § 4b BauGB das Planungsbüro GEOplan – Ingenieur-Gesellschaft, Kirchhain, beauftragt.

Neukirchen, den 15.07.2025     

Der Magistrat der Stadt Neukirchen

gez. Marian Knauff

 Bürgermeister